Meine Stellungnahme im Technischen Ausschuss
Die Stadt Villingen-Schwenningen geht mit ihrer KfW40-Pflicht über die Auflagen der, ohnehin schon maßlosen, bundespolitischen Klimapolitik hinaus und inszeniert sich mit dem KfW40-Fetisch als klimapolitischer Zuchtmeister auf Kosten der Bürger.
Oder anders gesagt: Was Habeck, Baerbock und Geywitz an Überbleibseln des alten Koalitionsvertrages schon längst in der Schublade vergraben haben – und das aus guten Gründen – wird in Villingen-Schwenningen als klimapolitisches Sakrament exerziert.
Inhalt und Oberflächlichkeit der Beschlussvorlage sind wirklich enttäuschend. In keinem Punkt wird auf die Verhältnismäßigkeit und konkrete Notwendigkeit für solch einen Eingriff in die Privatautonomie eingegangen. Es werden nur Allgemeinplätze und grüne Durchhalteparolen aufgeführt. „Klimanotstand, Klima-Checkliste, Klima, Klima, Klima und „bevor wir alle sterben, kann ein wenig mehr Dämmschutz nicht schaden“, so der Tenor der Vorlage. Das ist aber reine Ideologie und weniger Wissenschaft & Verwaltung.
Die von uns vorgetragenen Kosten-Nutzen-Analysen aus den Ausschüssen des Bundestags, des BMWI, von Sachverständigen Kai Warnecke und des Wissenschaftlichen Dienstes werden überhaupt nicht zu Kenntnis genommen. Mehrkosten von 6 – 14% sind aber kein Pappenstiel und in einem schrumpfenden konjunkturellen Umfeld zusätzlicher gesellschaftspolitischer Brandbeschleuniger.
Als Trostpflaster wird mit angeblich gesparten Betriebskosten über den gesamten Lebenszyklus gewunken, das Erreichen dieses „Return-on -Invest“ ist aber ähnlich fraglich, wie das Kernversprechen der Rentenversicherung.
Die ständige Überregulierung und maßlose Übergriffigkeit führen zu einer immer größeren Entfremdung zwischen Bürgern und denen, die eigentlich Politik für und nicht gegen die eigenen Bürger machen sollten.
Wäre es ökonomisch so vorteilhaft, wie hier behauptet wird, dann bräuchte es überhaupt keinen Zwang, denn dann würden es 80% der Menschen sowieso machen. Denn selbst Grüne und Sozialisten sind außerhalb ihres Parteilebens meistens von der Spezies Homo oeconomicus, sie streben nach individuellen, wirtschaftlichen Vorteilen. Die wenigen „Abweichler“ und CO2-Sünder, die dann noch übrigbleiben, weil sie keine Lust auf die angeblichen ökonomischen Vorteile haben, die haben keinen relevanten Einfluss auf den Klimawandel.
Vor der Wahl haben durch die Bank alle Parteien versprochen, sie würden alles tun, um Baukosten zu senken und Wohnen bezahlbar zu machen. Der Verzicht auf die KfW40-Pflicht ist nur ein ganz kleiner Mosaikstein, aber schon in Lukas 16 heißt es „Nur wer im Kleinen treu ist, wird es auch im Großen sein“.
Heute gibt es eine kleine Gelegenheit, zu beweisen, ob auf Worten auch Taten folgen.
Vielen Dank!
Martin Rothweiler